17.07.09

Keine Verrechenbarkeit von fiktiven Mietzinsen für ein Hausbetreuerzentrum

Rubrik: Mietrecht

Für den Arbeitsplatz des beim Vermieter angestellten Hausbetreuers können den Mietern keine fiktiven Mietzinse als Betriebskosten verrechnet werden.

Unter den sonstigen, durch Gesetz bestimmten Belastungen, die zum verrechenbaren Hausbetreuungsaufwand zählen, sind lediglich die Lohnnebenkosten zu verstehen, nicht jedoch Kosten von sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen aufgrund eines Dienstverhältnisses.

Auch Kosten für EDV-Schulungen eines angestellten Hausbetreuers stellen keine auf die Mieter überwälzbaren Betriebskosten dar.

OGH 5 Ob 270/08d