22.07.09

Feststellung der Haftung für eine potenzielle künftige Erkrankung

Rubrik: Schadenersatzrecht

Auch wenn ein Schaden noch nicht eingetreten ist und keine Verjährung droht, kann nach der Entscheidung 1 Ob 4/09h des OGH ein rechtliches Interesse der Haftung für potenzielle künftige Schäden bestehen.

Beispielsweise wenn eine künftige Erkrankung als Folge eines bestimmten Handelns nicht mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann ist eine Klage über die haftungsauslösende Handlung berechtigt.

Das Feststellungsbegehren einer derartigen Klage ist jedoch auf das haftungsauslösende, rechtswidrige und schuldhafte Verhalten beschränkt.