17.07.09

Keine Verlängerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes

Rubrik: Arbeitsrecht

Der gesetzliche Kündigungsschutz der im Mutterschutzgesetz normiert ist endet zum dort genannten Zeitpunkt und gilt nicht während einer im Anschluss an die gesetzliche Karenz vereinbarten weiteren Karenzierung.

Dies auch dann nicht, wenn durch die mit dem Arbeitgeber getroffene Vereinbarung die längere Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeld abgedeckt werden soll.

Der Entscheidung 8 ObA 2/09s kommt Bedeutung zu, weil sie dem Trugschluss vorbeugt, dass durch die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes von 36 Monaten der Kündigungsschutz der Karenz in Anspruch nehmenden Mutter von insgesamt 25 Monaten verlängert worden wäre.

Empfehlenswert ist daher bei länger als bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes dauernder Karenz mit dem Arbeitgeber die Frage des Kündigungsschutzes zu vereinbaren und einen Kündigungsverzicht zu vereinbaren.