Feststellung der Haftung für eine potenzielle künftige Erkrankung

Auch wenn ein Schaden noch nicht eingetreten ist und keine Verjährung droht, kann nach der Entscheidung 1 Ob 4/09h des OGH ein rechtliches Interesse der Haftung für potenzielle künftige Schäden bestehen.

Beispielsweise wenn eine...

Keine Verlängerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes

Der gesetzliche Kündigungsschutz der im Mutterschutzgesetz normiert ist endet zum dort genannten Zeitpunkt und gilt nicht während einer im Anschluss an die gesetzliche Karenz vereinbarten weiteren Karenzierung.

Dies auch dann...

Keine Pflicht zur Aufklärung über die Erfahrung eines Chirurgen!

Eine Aufklärung eines Patienten über die Anzahl der zuvor nach einer bestimmten Methode ausgeführten Operationen ist nicht erforderlich, wenn der Arzt die vorgesehene Operation nach den Regeln der ärztlichen Ausbildung und jenen...

Keine Verrechenbarkeit von fiktiven Mietzinsen für ein Hausbetreuerzentrum

Für den Arbeitsplatz des beim Vermieter angestellten Hausbetreuers können den Mietern keine fiktiven Mietzinse als Betriebskosten verrechnet werden.

Unter den sonstigen, durch Gesetz bestimmten Belastungen, die zum...

Kein auf dreistündige Kontakte pro Jahr eingeschränktes Besuchsrecht

Das Besuchsrecht dient dazu, ein Naheverhältnis zwischen Elternteil und Kind herzustellen und aufrechtzuerhalten und muss daher eine gewisse Intensität erreichen.

Der OGH vertritt in seiner Entscheidung 2 Ob 21/09s die...