Als Beifahrer verletzter Halter muss sich Mitverschulden des Lenkers anrechnen lassen

Nicht nur gegenüber dem Unfallgegner, sondern auch bei Geltendmachung eines eigenen Schadens muss sich der Fahrzeughalter das Verschulden des Lenkers gem § 19 Abs 2 EKHG zurechnen lassen. Eine Differenzierung zwischen Sach- und...

Rubrik: Verkehrsrecht, Schadenersatzrecht

Aufsichtspflicht der Eltern in einem „Familienhotel“

Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht sind die Eltern nicht gehalten, während des Aufenthalts in einem „Familienhotel“ nach möglichen Gefahrenquellen zu suchen (hier: in geschlossenem Zustand schwer erkennbare, nicht aus...

Rubrik: Schadenersatzrecht, Zivilverfahrensrecht

Vertragshaftung der Autobahnhalterin – Sorgfaltspflichten dürfen nicht überspannt werden

Aufgrund der Vignettenmaut haftet die ASFINAG als Autobahnhalterin für die Verletzung von Verkehrspflichten aus Vertrag und damit bereits bei leichter Fahrlässigkeit; ihre Sorgfaltspflichten dürfen aber nicht überspannt werden.

Rubrik: Verkehrsrecht, Schadenersatzrecht

Arzthaftung nach der ungewollten Geburt eines behinderten Kindes

Wenn sich in der pränatalen Diagnostik Hinweise auf eine schwere Behinderung des Kindes ergeben, muss der Arzt die Mutter auf die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches hinweisen. Wurde der Mutter aufgrund eines schuldhaften...

Rubrik: Schadenersatzrecht

Ersatzpflicht gegenüber Scheinvater rechtfertigt keinen Abzug von Unterhaltsbemessungsgrundlage

Der Aufwandersatzanspruch des Scheinvaters gegen den wahren Vater nach § 1042 ABGB für die dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen ist einerseits durch die Höhe der Leistungen und andererseits durch die dem wahren Vater nach dem...

Rubrik: Unterhaltsrecht, Schuldrecht

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