Eheaufhebung wegen Irrtums

Zeugung außerehelicher Kinder vor der Eheschließung

Der OGH vertritt in der Entscheidung 3 Ob 282/08d die Rechtsansicht, dass die Aufhebung  einer Ehe gemäß § 37 EheG gerechtfertigt ist wenn, wie in dieser Entscheidung...

Rubrik: Eherecht

Für Kindesunterhalt besteht keine Rechnungslegungspflicht

Der Entscheidung des OGH 3 Ob 152/08m vom 19.11.2008 folgend besteht keine Verpflichtung des betreuenden Elternteils über die Verwendung des Kindesunterhalts Rechnung zu legen.

Der oberste Gerichtshof legte insbesondere dar,...

Rubrik: Unterhaltsrecht

Schmerzengeldsätze 2009

Schmerzengeld wird global ausgemessen, wobei für die von Sachverständigen erstellten Scherzkataloge Richtsätze für leichte, mittlere und starke Schmerzen/Tag herangezogen werden.

Die nachstehende Tabelle kann zur Bemessungshilfe...

Rubrik: Schadenersatzrecht

Senkung des Basiszinssatzes

Mit 11.3.2009 wurde der Basiszinssatz von 1,38 % auf 0,88 % gesenkt. Der Verzugszinssatz für Geldforderungen zwischen Unternehmen beträgt daher bis 30.6.2009 9,88 %

Rubrik: Schuldrecht

Internetauktion: Kein Glücksvertrag

Der Anbieter einer Ware auf einer Internetplattform macht ein verbindliches Verkaufsangebot, dass sich an den richtet, der innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgibt. Dieses Angebot nimmt derjenige an, der...

Rubrik: Schuldrecht

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