Nachbarrecht – Ausgleichsanspruch umfasst auch Rettungsaufwand

Auch bei Immissionen, die nicht von behördlich genehmigten Anlagen ausgehen, kann analog § 364a ABGB ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch des beeinträchtigten Nachbarn bestehen, wenn eine gleichartige Gefahrenlage...

Rubrik: Nachbarrecht

Darlehen mit unbestimmter Ratenzahlungsvereinbarung

Wenn die Rückzahlung des Darlehens, das an eine eng befreundete, in finanzielle Probleme geratenen Person gewährt wurde, in weder der Höhe noch den Zahlungsterminen nach bestimmten Raten erfolgen soll, ist davon auszugehen, dass...

Rubrik: Schuldrecht

Internationale Zuständigkeit – Verbrauchergerichtsstand nach eBay-Auktion

Für die internationale Zuständigkeit aufgrund des Verbrauchergerichtsstands nach Art. 16 EuGVVO ist der tatsächliche Wohnsitz des Verbrauchers entscheidend. Auf die subjektiven Vorstellungen des Unternehmers über den Wohnsitz...

Rubrik: Zivilverfahrensrecht

Redlichkeit beim Gebrauchtwagenkauf - Nachforschungspflicht des Autohändlers

Ein Autohändler muss vor dem Ankauf eines Gebrauchtwagens Nachforschungen über die Eigentumsverhältnisse anstellen, wenn der Typenschein oder andere Umstände Zweifel am Eigentumsrecht des Verkäufers aufwerfen. Ein gutgläubiger...

Rubrik: Schuldrecht, Schadenersatzrecht

Konkludenter Vertragsabschluss mit einer Gemeinde

Ein Vertrag mit einer Gemeinde kann auch schlüssig zustande kommen. Wenn der für die Genehmigung zuständige Gemeinderat den Anschein erweckt, dass der Vertragsschluss mit dem Bürgermeister durch seine Beschlussfassung gedeckt...

Rubrik: Schuldrecht

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