E-Mail-Sendeprotokoll liefert keinen Anscheinsbeweis für Erklärungszugang

E-Mail-Sendeprotokoll liefert keinen Anscheinsbeweis für ErklärungszugangDas Sendeprotokoll liefert keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der E-Mail.Eine per E-Mail übersendete Erklärung gilt als zugegangen, sobald sie vom...

Rubrik: Allgemeines Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht

Keine Erfüllungsgehilfenhaftung des Gastwirts für Körperverletzungen durch seine Kellner

Der Gastwirt muss nicht im Rahmen der Erfüllungsgehilfenhaftung dafür einstehen, dass sein Kellner einen zahlungsunwilligen Gast durch Faustschläge und Fußtritte am Körper verletzt.

Rubrik: Schadenersatzrecht

Vermutung der Mangelhaftigkeit bezieht sich auch auf Störungsursache

Aus der Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt nach § 924 ABGB ist abzuleiten, dass den Übergeber die Beweislast für den Umstand trifft, dass eine innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe aufgetretenen Störung der...

Rubrik: Gewährleistungsrecht

Verjährung des Ersatzanspruches nach § 1042 ABGB für Unterhaltsaufwendungen

Wer als rechtlicher Vater Unterhaltsleistungen an das Kind erbracht hat, hat nach Wegfall des Vaterschaftsverhältnisses (hier: Unwirksamkeitserklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses) einen Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB...

Rubrik: Unterhaltsrecht

AGB zur Risikoverteilung beim Kreditkarten-Händler-Vertrag

Verpflichtet sich ein Kreditkartenunternehmer, seinem Vertragspartner grundsätzlich auch dann Zahlungen zu leisten, wenn diesem die Kreditkarte beim betreffenden Geschäft nicht vorgelegt wurde, so ist eine Vertragsklausel im...

Rubrik: Schuldrecht

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