Wandlung muß gerichtlich geltend gemacht werden

Gewährleistungsansprüche müssen gem. § 933 Abs. 1 ABGB gerichtlich geltend gemacht werden. Durch die einseitige, außergerichtliche Erklärung des Übernehmers, den Vertrag zu wandeln, wird das Vertragsverhältnis daher noch nicht...

Rubrik: Gewährleistungsrecht

Wie rasch nach dem Scheitern von Vergleichsgesprächen ist der Aufteilungsantrag einzubringen?

Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach der Scheidung anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird. Außergerichtliche...

Rubrik: Eherecht

Entschädigung für Untersuchungs-Haft nach Verurteilung wegen Körperverletzung statt schweren Raubs

Wenn die Tat der in Untersuchungshaft genommenen Person vom Gericht als eine weiniger schwer wiegende Straftat qualifiziert wird, die im Gegensatz zum erhobenen Vorwurf keinen Anlass für eine Verhaftung gegeben hätte (hier:...

Rubrik: Strafrecht

Haftung für Schneeräumung – eine Stiege kann auch eine „Straße“ sein!

Nach der StVO haben die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr bei Schnee- und Glatteis bestreut...

Rubrik: Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht

Fehlende Rollstuhltauglichkeit des Hotels – Warnpflicht des Reisebüros

Das Reisebüro wies die Kundin, die einen Rollstuhl benötigt, vor der Buchung darauf hin, dass das Hotel nicht behindertengerecht ausgestattet ist. Die Ansicht, dass die Aufklärungs- bzw Warnpflichten damit erfüllt sind und...

Rubrik: Schuldrecht, Gewährleistungsrecht

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