Eine neue OGH-Entscheidung zur Ausmalpflicht des Mieters

In einem Mietvertrag über eine Geschäftsräumlichkeit, die neu ausgemalt und mit versiegelten Parkettböden übergeben worden war, hat sich der Mieter verpflichtet, das Objekt „im demselben Zustand“ zurückzugeben, wie es sich bei...

Rubrik: Mietrecht

Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Mit Dezember 2007 ist das Wettbewerbsrecht geändert worden. Nunmehr kann jeder, der eine so bezeichnete „unlautere Geschäftspraktik“ anwendet, auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden....

Rubrik: Wettbewerbsrecht

Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Mit 1.1.2008 ist das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten. Die Änderung verfolgt auch das Ziel, dass Überstunden – soweit möglich – vermieden werden können. In der Praxis ist wichtig, dass der Arbeitgeber in seinem Betrieb...

Rubrik: Arbeitsrecht

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